Scholz spricht Machtwort im Streit um Sicherheitspaket
n-tv
Nach der Messerattacke von Solingen bringt die Regierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg. Doch selbst in der SPD regt sich Widerstand. Jetzt schaltet sich Kanzler Scholz ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls "von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen" wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
Der Wahrnehmung, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte, wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei "etwas übertrieben", hieß es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.
Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hätten dagegen gestimmt, hieß es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
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