Scholz sieht keine politische Entscheidung mehr über Nord Stream 2
Die Welt
Nach dem EU-Gipfel bezeichnet Kanzler Scholz die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Vorhaben. Über die Inbetriebnahme werde „ganz unpolitisch“ in einer Behörde entschieden. Die Debatte um die Einstufung von Atomkraft hält Scholz für „überbewertet“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben“, sagte er in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. „Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“, betonte der SPD-Politiker. Dies sei „eine andere Frage“ als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.
