
Scholz sichert der Ukraine weitere Hilfen zu
n-tv
Bundeskanzler Scholz geht nicht von einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs aus. Daher sei es wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist". Kremlchef Putin dürfe nicht darauf setzen, dass der Westen nachlasse.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".
Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine "alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt", sagte der SPD-Politiker. Es müsse die Klarheit geben, dass "Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben werden".
Deutschland müsse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu müssen, "wenn andere schwächeln", sagte der Kanzler offensichtlich in Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher müsse es auf deutscher Seite Entscheidungen geben, "dass wir dazu in der Lage sind".

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.