Scholz sagt Ukraine Solidarität und Hilfe zu
DW
Zugleich zog Kanzler Olaf Scholz erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der NATO in den Krieg in der Ukraine. Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellte Forderungen für die Zustimmung zur Bundeswehr-Aufrüstung.
"Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestags. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte der SPD-Politiker.
Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: "So schwer es fällt - wir werden dem nicht nachgeben." Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland geben dürfe. "Die NATO wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.
Russlands Präsident Wladimir Putin zerstört nach Ansicht des Kanzlers die Zukunft seines Landes. "Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine", sagte Scholz. "Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft." Sowohl die NATO als auch die EU seien heute so geeint wie nie, fügte er hinzu.
In die Diskussion über Entscheidungen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr will Scholz die Unionsfraktion einbinden. "Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun", sagte der Bundeskanzler.
Zum Auftakt der Debatte hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Bundesregierung Bedingungen gestellt, damit CDU und CSU im Bundestag dem Sondervermögen für die Bundeswehr und eine Verankerung im Grundgesetz zustimmen. Merz forderte einen Tilgungsplan für die dazu angedachten Kredite von 100 Milliarden Euro und eine Reform des Beschaffungswesens. Außerdem müsse die Ampel-Regierung garantieren, dass die der NATO zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär eingehalten werden - und das dauerhaft.
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