Scholz: Risiko eines Krieges nicht gebannt
ZDF
Kanzler Scholz hält die Gefahr eines Krieges in der Ukraine weiter für gegeben. Waffenlieferungen lehnt er jedoch weiter ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg in Europa gewarnt.
Angesichts der wieder deutlich zunehmenden Spannungen mit Russland warnte Scholz eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine und rief zu Verhandlungen auf. Die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln, so Scholz weiter.
Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der SPD-Politiker. Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum "casus belli" - zum Kriegsgrund - erhoben.
"Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an", betonte Scholz.
"Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt", so Scholz. Deswegen sage er: "Ja, wir sind bereit zu verhandeln." Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.
Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. "Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle."
Im Rahmen seines Auftritts bei der Münchener Sicherheitskonferenz bekräftigt Scholz seine Absage an Waffenexporte an die Ukraine. Er verwies dabei auf die Vorgaben zur Rüstungsexportkontrolle, die beachtet würden. Zugleich sei es nicht so, dass die Ukraine - Kiew fürchtet eine neue militärische Aggression Russlands - nicht an Waffen gekommen sei.
