Scholz macht sich für Industriestrompreis stark
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Hohe Strompreise schnüren deutschen Konzernen die Luft ab. Bei einer Unternehmertagung verspricht Kanzler Scholz Hilfszahlungen aus Steuergeld. Finanzminister Lindner ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Töne zu staatlichen Subventionen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen zugesagt. Der SPD-Politiker sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin, es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten umgesetzt werden.
Scholz sagte, es müsse am Standort Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie geben. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Scholz sagte weiter, die sogenannte Strompreiskompensation entlaste bereits viele energieintensive Unternehmen. Man wolle aber schauen, ob der Kreis der entlasteten Unternehmen ausgeweitet werden könne.
Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant - um Unternehmen zu entlasten. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings auflösen.
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