Scholz lobt "historischen Moment", Söder ist nicht zufrieden
n-tv
Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf eine neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbarten Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt. Der Bund werde künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zu Dienstag nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs in Berlin. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt und die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern verlängert werden. Scholz sprach nach der Einigung von einem "sehr historischen Moment": Es sei "angesichts einer unbestreitbar großen Herausforderungen" wegen der hohen Flüchtlingszahlen gelungen, dass nun "alle Ebenen dieses Staates eng zusammenarbeiten".
Ähnlich äußerte sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte Habeck in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bewertete die Vereinbarungen zurückhaltender: Sie seien ein "wichtiger erster Schritt", dem weitere Schritte folgen müssten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bewertete die Ergebnisse zur Migration als Fortschritt, aber als noch nicht ausreichend. "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht", schrieb der CSU-Chef auf der Plattform X, früher Twitter. "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen", betonte Söder. Ähnlich reagiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er sieht einen "kleinen Schritt" mit Blick auf die Entlastung der Kommunen. Das Ergebnis des Treffens reiche aber "bei Weitem nicht aus, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen", sagte er im ARD "Morgenmagazin". Linnemann forderte die Einführung von "Kontroll- und Transitzentren", ähnlich wie Dänemark es mache. Asylbewerber sollten erst dann auf Kommunen verteilt werden, "wenn es ein Bleiberecht gibt". Auch der Familiennachzug solle eingeschränkt werden. Die Ankündigung, dass Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden sollten, sei "zu weich".
