Scholz kündigt Einkaufsoffensive für die Ukraine an
n-tv
Die Ukraine bittet weiterhin massiv um Unterstützung im Krieg gegen Russland. Mit Frankreich, Polen und Deutschland bilden die drei wichtigsten europäischen Unterstützer eine neue Allianz in Sachen Waffenbeschaffung. Das nötige Kleingeld soll auch aus Gewinnen von eingefrorenen russischen Vermögen kommen.
Der Westen will zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine künftig weltweit Waffen kaufen. Man werde ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen - "und zwar auf dem gesamten Weltmarkt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk. "Das ist eine gute Verbesserung."
Zweitens werde man die Produktion von Militärgeräten ausbauen, auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine. Und drittens werde im Rahmen des Ramstein-Formats eine neue Koalition für weitreichende Raketenartillerie gebildet.
Auch die EU werde ihre Hilfe und die Ausbildungsmission ausweiten. Zufallsgewinne russischer Vermögenswerte sollten zudem der ukrainischen Verteidigung zugutekommen. "Wir werden Windfall-Profits aus russischen Vermögenswerten, die in Europa eingefroren sind, nutzen, um den Kauf von Waffen für die Ukraine finanziell zu unterstützen", kündigte Scholz an.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.