Scholz erklärt Entscheidung zu Waffenlieferungen
n-tv
Die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.
Nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erklärt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kurs im Bundestag. Deutschland will Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken.
Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Bis zu dem Kurswechsel hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung", hatte Scholz erklärt. "In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine."
Bei der Sondersitzung des Bundestags ab 11 Uhr (live bei ntv) soll Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin würdigte den Kurswechsel als historischen Schritt. "Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung blockte sie unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag ab. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert.
