
Scholz dankt Helfern - Lage weiter angespannt
n-tv
Aus der Luft und an der Wasserkante macht sich Kanzler Scholz ein Bild vom Hochwasser in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil betont den Ernst der Lage. Ein Hilfsprogramm ist aber weiter nicht in Sicht.
Verden (dpa/lni) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Norden Niedersachsens einen Eindruck vom Hochwasser verschafft und den Zusammenhalt der vielen Helferinnen und Helfer gewürdigt. "Das Wetter, die Natur fordern uns heraus", sagte der SPD-Politiker am Silvestersonntag in Verden. "Deshalb ist es wichtig, dass wir im Land zusammenhalten. Überall geschieht das auch durch die zuständigen Organisationen, die Polizei, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, auch die Bundeswehr hat ihre Unterstützung zur Verfügung gestellt."
Auch viele Freiwillige täten alles dafür, die Konsequenzen klein zu halten und Menschen und Häuser zu schützen. "Ich sehe, dass die Bereitschaft weit über diejenigen hinausgeht, die jetzt beruflich oder ehrenamtlich in den Hilfsorganisationen tätig sind. Da helfen auch Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret mit und fragen, was sie tun können", sagte Scholz. "Das ist wichtig. Ich glaube, dass das zeigt, dass in unserem Land Solidarität existiert und die Bereitschaft, zusammenzuhalten." Scholz versicherte, auch der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung "mit seinen Möglichkeiten" zur Seite.
Zuvor hatte der Kanzler sich das Hochwassergebiet bei einem Rundflug mit dem Helikopter aus der Vogelperspektive angesehen. Begleitet wurde er dabei von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Innenministerin des Landes, Daniela Behrens (beide SPD).

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.