Scholz bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie
Die Welt
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich klar gegen verschiedene Formen von Extremismus ausgesprochen. Auch gegen Organisierte Kriminalität soll härter vorgegangen werden. Man müsse „mit allen Mitteln“ gegen „enthemmte“ Radikalisierte vorgehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Daher werde die Bundesregierung diese Gefahr mit aller Kraft bekämpfen, sagte er bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag in Berlin.
Der Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden werde in den kommenden Jahren auf dem Kampf gegen den Extremismus und die organisierte Kriminalität liegen, sagte Scholz. „Dazu gehören Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr.“ Im Kampf gegen den Rechtsextremismus werde die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, bekräftigte Scholz.
