Scholz bei RTL: Werden Grenzkontrollen "sehr lange" fortführen
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Bundeskanzler Scholz sieht vorerst kein Ende der ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dazu stehe er in Kontakt mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Beim Thema Strafverfolgung fordert er die Gerichte auf, mehr Mut zu härteren Urteilen zu haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen noch sehr lange anhalten werden. Er habe entschieden, dass Grenzkontrollen eingeführt werden, sagte der SPD-Politiker in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Olaf Scholz". Jetzt telefoniere er gerade mit den Regierungschefs der EU-Nachbarstaaten und wolle, dass die Kontrollen so lange wie möglich fortgeführt werden. "Und das wird sehr lange sein", fügte der Kanzler hinzu.
Scholz forderte Gerichte auf, Straftäter häufiger als bisher in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. "Da gibt es einen Weg, wie wir das können. Und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeiten öfter prüfen, als sie das heute tun", sagte er. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn jemand immer wieder Straftaten begehe, müsse die Öffentlichkeit geschützt werden. "Wir müssen mutiger sein, auch bei der Rechtsprechung, auf bestimmte Straftaten hart zu reagieren."
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