Scholz attestiert Putin fehlenden Sinn für Realität

Nach einem Telefonat mit Russlands Präsidenten Putin sagt Bundeskanzler Scholz, in Moskau habe man noch nicht verstanden, dass ein Diktatfrieden für die Ukraine keine gangbare Lösung darstelle. Der SPD-Politiker stellt klar: Ein echter Frieden entsteht nicht auf dem Schlachtfeld.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Telefonat mangelnden Realismus vorgeworfen. "Es ist klar, dass da noch nicht verstanden worden ist, dass nur eine Sache den Frieden möglich macht ... nur, indem es eine Verständigung, eine Vereinbarung gibt, einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist", sagte der SPD-Politiker in Köln bei der Abschlusskundgebung seiner Partei zwei Tage vor der Landtagswahl.

"Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen", so Scholz vor rund 1500 Zuschauern. Russland führe einen "brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern", sagte der Kanzler. Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagte Scholz. "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine."

Scholz wies auf die Folgen des Krieges für die Ukraine hin und zog einen Vergleich zu Deutschland. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden in Deutschland immer noch Blindgänger gefunden. Auch Putins Krieg in der Ukraine würden die Bürger "noch 100 Jahre bemerken". Deutschland sei verpflichtet, der Ukraine zu helfen. Das dürfe aber zu keiner militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen.