Scholz: Ampel will Schuldenbremse 2024 nicht aussetzen
n-tv
Es gibt eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Dazu gehört auch, dass 2024 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Allerdings lässt sich die Regierung ein Hintertürchen offen.
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am frühen Morgen auf eine Lösung in der Haushaltskrise verständigt. Weitere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt. Um 12 Uhr wollen sich die drei Regierungsspitzen vor der Presse äußern. Für den Nachmittag ist auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP geplant.
Um die Haushaltskrise zu lösen, war unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 im Gespräch. Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert. Für die direkten Unterstützungsleistungen des von Russland angegriffenen Landes könnten dann Kredite aufgenommen werden.
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