Scholz übt sich in Optimismus

Fast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.

Seit Wochen hatte die Opposition Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, seine Politik im Bundestag zu erklären - nun hielt er seine nunmehr dritte Regierungserklärung seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Lage ist nicht gerade einfach: Seine Ampelkoalition ist nach dem heftigen Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ramponiert, bei den Waffenlieferungen ist sie zerstritten und es ist noch immer nicht klar, wie genau die Bundesregierung Haushalten und Unternehmen beim Gaspreis unter die Arme greifen will. Gerade korrigierte das Wirtschaftsministerium seine Konjunkturprognose nach unten. Für das kommende Jahr erwartet es nun eine Rezession. Unternehmen gehen in Deckung, Privatleute kriechen in kalten Wohnungen unter die Decke. Droht eine Pleitewelle?

Scholz versuchte an diesem Morgen Optimismus zu verbreiten. Der Ton war selbstbewusst: "Putin hat geglaubt, uns Europäer spalten zu können. Doch er hat das Gegenteil erreicht", sagte er. Oder: "Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können. Doch auch da hat er sich verrechnet. Denn Europa steht zusammen." Und weiter: "Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter." Dass die Gasspeicher zum Winterbeginn zu derzeit 96 Prozent, lobte er als "große Leistung". Volle Gasspeicher sind allerdings kein Garant dafür, dass das Gas auch für den gesamten Winter reicht, betonen Experten.

Neues zu verkünden hatte Scholz nicht. Die Rede glich einer Bestandsaufnahme der bislang ergriffenen Maßnahmen - und dem, was er als Erfolge darstellte. Erwartungsgemäß handelte er sich Kritik der Opposition ein. So hielt ihm Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, dass Deutschland keine Kampfpanzer westlicher Bauart liefere - eine Forderung, die auch in der FDP und bei den Grünen Sympathien hat. Merz griff Scholz' auch für seine Tendenz an, zu behaupten, alles immer schon vorher gewusst zu haben. Wenn sich Scholz schon Ende 2021 sicher gewesen sei, dass Putin angreifen werde, fragte Merz den Kanzler, warum habe er denn dann noch an Nordstream 2 festgehalten?