Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt Haushalt 2023
n-tv
Der Haushalt 2023 für das Land Schleswig-Holstein legt mit Ausgaben von 16,7 Milliarden Euro kräftig zu. Zischen schwarz-grüner Koalition und Opposition gibt es nur wenig Einigkeit, ob das Zahlenwerk den Herausforderungen der Zeit gerecht wird.
Kiel (dpa/lno) - Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2023 nach einer kontroversen Debatte mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW beschlossen. SPD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionschefs der Regierungskoalitionen, Tobias Koch (CDU) und Lasse Petersdotter (Grüne), bewerteten das Zahlenwerk am Mittwoch als zukunftsweisend. Nach Überzeugung des SPD-Oppositionsführers Thomas Losse-Müller steckt in dem Haushalt dagegen "nicht genug Power für die Probleme, die wir angehen müssen". FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einem Haushalt der verpassten Chancen.
Die Einnahmen in dem von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verantworteten Zahlenwerk steigen nach den im Landtag beschlossenen Änderungen und der Nachschiebeliste auf 15,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite sind 16,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Um den Haushalt auszugleichen, sollen 575 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen und 372 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. Für Zinszahlungen sind 481 Millionen Euro vorgesehen. Schleswig-Holstein ist mit mehr als 33 Milliarden Euro verschuldet.
