Schlappe für Schweizer Regierung: Tabakwerbung muss eingeschränkt werden

Für die starke Tabaklobby wird die Luft in der Schweiz dünner. Bei einem Volksentscheid wurde beschlossen, dass Tabakwerbung überall dort verboten werden soll, wo Kinder sie sehen können.

In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag 55,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte. Diese steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro) entgangen wären.

Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bislang ist Tabakwerbung nur im Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit.

Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern. Deutschland kam auf Platz 59.