Schickt Deutschland mehr Soldaten nach Litauen?
DW
Die deutsche Regierung steht angesichts der Ukraine-Krise unter Druck. In Kiew wird mehr Engagement erwartet, und auch bei den Partnern gibt es Zweifel angesichts der deutschen Position. Nun deutet sich eine Lösung an.
Die Bundesregierung diskutiert mit Litauen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise über eine weitere Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Region. "Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Funke Mediengruppe.
"Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre." Bundeskanzler Olaf Scholz soll in der neuen Woche in Berlin mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beraten.
Lambrecht schloss erneut deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Die Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung zuletzt um spezifische Rüstungsgüter gebeten, wie aus einem Schreiben hervorging, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Auf der Liste stehen unter anderem tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Wärmebildbeobachtungsgeräte, Nachtsichtgeräte, Minenräumer-Ausstattung, digitale Funkgeräte, Radarstationen, spezielle Sanitätsfahrzeuge sowie Munition für Maschinenkanonen.
Im Westen wird befürchtet, dass Russland eine Invasion der Ukraine vorbereitet. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Die Krise dürfte auch im Mittelpunkt des Treffens von Kanzler Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington stehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und will Olaf Scholz unterstützen. Statt Matt Gaetz soll nun Pam Bondi neue US-Justizministerin werden. Das Wichtigste in Kürze.
Jahrzehntelang bestritt Ursula Haverbeck öffentlich den Völkermord der Nazis an Europas Juden. Oft stand sie deshalb vor Gericht. Nun ist die notorische Holocaust-Leugnerin im Alter von 96 Jahren gestorben.
Die Ukraine hat mutmaßlich britische Marschflugkörper eingesetzt, Russland hat offenbar eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert. Mit welcher Wirkung?
Das Verfahren gegen den Malier vor dem Internationalen Strafgerichtshof dauerte Jahre. Nun wurde in Den Haag das Strafmaß gegen Al Hassan Ag Abdoul Aziz verkündet.
Mit Flüssigsprengstoff - so der Vorwurf - soll ein deutscher Staatsbürger von Polen aus nach Kaliningrad gereist sein, um dort Infrastruktur zu zerstören. Russlands Behörden sehen in dem Fall auch eine ukrainische Spur.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Deutschland chinesische Waffenexporte an Russland nicht akzeptieren. In Haiti eskaliert die Gewalt. Klimaschützer sehen Wendepunkt bei CO2-Emissionen. Das Wichtigste in Kürze.
Die Ukraine hat genau am 1000. Tag des russischen Angriffskrieges die Raketen aus den USA erstmals eingesetzt. Präsident Selenskyj sprach Kreml-Chef Putin derweil jeglichen Friedenswillen ab.
In den Tiefen der Ostsee ist ein wichtiges Datenkabel zwischen Finnland und Deutschland beschädigt worden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das nicht für einen Unfall.
Beim G20-Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ist die Abschlusserklärung bereits ausformuliert. Ein Hongkonger Gericht fällt Urteile gegen Dutzende pro-demokratische Aktivisten. Das Wichtigste in Kürze.
Die Folgen der Klimakrise werden immer drastischer – doch woher soll das Geld für globalen Klimaschutz und Anpassung kommen? Der UN-Klimagipfel in Baku brachte noch keine Einigung. Können die G20 helfen?
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