Scheuer: Tempolimit "für manche ein Fetisch"
n-tv
Eine Annäherung von Befürwortern und Gegnern eines Tempolimits auf Autobahnen zeichnet sich auch vor dieser Bundestagswahl nicht ab. Verkehrsminister Scheuer bezeichnet die Argumentation für eine Neuregelung als "Kampfinstrument" - mit dem autonomen Fahren verändere sich die Situation.
SPD, Grüne und Linke wollen es - Union, FDP und AfD sind strikt dagegen: Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist auch in diesem Bundestagswahlkampf angekommen, sie ist ein politischer Dauerbrenner in der Autofahrer-Nation Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat diesbezüglichen Forderungen nun eine klare Absage erteilt. "Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch", so der CSU-Politiker. "Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen - oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne." Befürworter eines Tempolimits wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Und die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial sei ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Außerdem erhöhe ein Tempolimit massiv die Verkehrssicherheit durch weniger Unfälle.
Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine wuchs die Sorge vor Gasmangel. Bundesweit gab es Aufforderungen zum Energiesparen. So haben die Aufrufe in Thüringen gewirkt.
Sie helfen, Menschenleben zu retten oder Tatverdächtige festzunehmen. Die Hilfe von Hubschraubern ist für die Polizeiarbeit unerlässlich. So sieht die Bilanz für das vergangene Jahr aus.
Bei einer Seniorin klingelt das Telefon, sie nimmt den Hörer ab. Der mehrstündige Anruf bringt die Frau am Ende des Tages um ihre Ersparnisse.
Die US-Regierung setzt ihren radikalen Kurs fort. Aus einer offiziellen Datenbank sind mehrere historische Bilder verschwunden - darunter Fotos eines berühmten Atombombers aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Pentagon stört sich offenbar an dessen Namen.
Ein Bus prallt gegen ein Auto - mehrere Menschen werden verletzt.
Eine Passantin entdeckt an einem Haus in Berlin-Mitte eine Schmiererei und ruft die Polizei. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.
Ein Jugendlicher erleidet in Hamburg Stichverletzungen. Er wird gefunden, der Täter bislang nicht.
Bis in den sechsstelligen Bereich gehen Beträge, die skrupellose Betrüger in Hessen zuletzt in ihren Besitz brachten. Die Polizei gibt Tipps, wie sich Bürgerinnen und Bürger schützen können.
Auf einer Baustelle stoßen die Arbeiter auf Sprengstoff aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Fundort ist nun weiträumig abgesperrt – auch für den Verkehr.
In Cuxhaven steigen Flammen aus einem Mehrfamilienhaus auf. Alle Anwohner müssen das Gebäude verlassen.
Attacken gegen Ärzte, Pöbeleien gegen Pflegekräfte - das kommt immer häufiger vor. Eine Studie soll Licht in diesen Deliktbereich bringen.
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen die Temperaturen zum Ende der Woche oft im einstelligen Bereich. Dazu gibt es viele Wolken. Die Aussichten.
Schnee, Glätte und kühle Temperaturen erwarten die Menschen. Am Fichtelberg soll der Skibetrieb am Haupthang enden. Zuvor ist dort aber noch ein besonders Rennen geplant.