Scheuer: Tempolimit "für manche ein Fetisch"
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Eine Annäherung von Befürwortern und Gegnern eines Tempolimits auf Autobahnen zeichnet sich auch vor dieser Bundestagswahl nicht ab. Verkehrsminister Scheuer bezeichnet die Argumentation für eine Neuregelung als "Kampfinstrument" - mit dem autonomen Fahren verändere sich die Situation.
SPD, Grüne und Linke wollen es - Union, FDP und AfD sind strikt dagegen: Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist auch in diesem Bundestagswahlkampf angekommen, sie ist ein politischer Dauerbrenner in der Autofahrer-Nation Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat diesbezüglichen Forderungen nun eine klare Absage erteilt. "Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch", so der CSU-Politiker. "Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen - oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne." Befürworter eines Tempolimits wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Und die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial sei ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Außerdem erhöhe ein Tempolimit massiv die Verkehrssicherheit durch weniger Unfälle.
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