
Scharf gegen "Nachholen" von Sonntags-Feiertagen
n-tv
München/Berlin (dpa/lby) - Der Vorschlag der Berliner Arbeitssenatorin Katja Kipping, Feiertage an einem Sonntag am nächsten Werktag nachzuholen, ist bei ihrer bayerischen Kollegin auf harte Kritik gestoßen. Der Vorstoß "zeigt einmal mehr, dass keiner die Linkspartei vermissen würde", kommentierte die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU). Ähnliche Vorschläge seien in Bayern zumindest bislang von keiner Seite geäußert worden. "Denn Feiertage sind bei uns vielmehr Bestandteile der bayerischen Lebensart und gehen auf jahrhundertealte Bräuche und Traditionen zurück. Eine willkürliche Verschiebung würde dazu nicht passen."
Kipping hingegen fände es "nur gerecht", wenn Feiertage, die wie heuer der 1. Mai auf einen Sonntag fallen, am nächsten Werktag nachgeholt würden. "Es geht darum, den Beschäftigen damit etwas zurückzugeben, was ihnen durch einen Zufall des Kalenders weggenommen wird", sagte die Linken-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Debatte um Nachhol-Feiertage hatte in den vergangenen Tagen wieder Fahrt aufgenommen. In vielen Ländern - darunter Belgien, Spanien und Großbritannien - werden Feiertage, die an einem Wochenende liegen, am darauffolgenden Werktag nachgeholt.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.