"Schützt Kinder, nicht Waffen" in den USA
DW
Zweieinhalb Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas sind in den Vereinigten Staaten zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze auf die Straße gegangen. Mit Präsident Biden haben sie einen Verbündeten.
Am "March for Our Lives" (Marsch für unsere Leben) in Washington, wo die zentrale Kundgebung für eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA stattfand, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Menschen. Viele hielten Schilder in die Luft, auf denen Aufschriften wie "Schützt Kinder, nicht Waffen" oder "Gedanken und Gebete sind nicht genug" zu lesen waren. Protestaktionen gab es auch in etlichen anderen Städten der Vereinigten Staaten.
Jüngster Anlass der Demonstrationen war das Massaker in einer Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde im vergangenen Monat. Dort hatte ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Zum ersten "March for Our Lives" war es bereits 2018 nach dem Massaker an einer High School in Parkland (Florida) gekommen. Dort hatte ein 19 Jahre alter Schütze 14 Jugendliche und drei Erwachsene getötet.
Bei der Kundgebung am Samstag in Washington sprach nun auch Manuel Oliver, der seinen Sohn damals in Parkland verloren hatte. Oliver rief Schüler dazu auf, dem Unterricht fernzubleiben, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. "Wir rufen auf zu einem landesweiten Streik amerikanischer Schüler aller Bildungsstufen", sagte er. Von US-Präsident Joe Biden verlangte Oliver, im Weißen Haus ein Büro für die Prävention von Waffengewalt zu schaffen.
Biden sicherte den Demonstranten seine Unterstützung zu. Am Rande eines Besuchs in Los Angeles forderte er mit Blick auf die Kongresswahlen im November, strengere Waffengesetze müssten für die Wähler ein entscheidendes Kriterium sein. Auf Twitter appellierte Biden nochmals an Parlamentarier, schärfere Regelungen zu erlassen und Sturmgewehre zu verbieten. "Wir dürfen das amerikanische Volk nicht wieder im Stich lassen."
Verschärfungen des laxen US-Waffenrechts waren in der Vergangenheit am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert. Bidens Demokraten verfügen zwar über genügend Mandate, um einen Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Im Senat haben Demokraten und Republikaner aber jeweils 50 Sitze. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen ihm 60 Senatoren zustimmen - was bedeutet, dass jedes Gesetz eine parteiübergreifende Unterstützung benötigt.