Schäuble: Minderheitsregierung erwägen
ZDF
Bundestagspräsident Schäuble ist dafür, bei schwierigen Ergebnissen nach der Bundestagswahl auch eine Minderheitsregierung in Erwägung zu ziehen.
Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen. "Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er hoffe, dass die CDU am 26. September "so stark wird, dass wir diese Diskussion nicht führen müssen". Jedoch sehe das Grundgesetz auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vor. "Im Bundesrat hat man doch jetzt schon wechselnde Mehrheiten bei den verschiedenen Themen", sagte er. "Die Angst davor kann ich nicht teilen."
Haben Europa, Ukraine und USA eine gemeinsame Linie? US-Präsident Trump verfolgt aus der Ferne seine eigene Strategie.
Am Montag sollen weitere Gespräche zwischen Selenskyj und den Europäern, aber auch wieder mit US-Vertretern stattfinden. Alles im Liveblog.
Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin bleibt der Donbass ein Streitpunkt. Die USA drängen die Ukraine offenbar weiter zu Zugeständnissen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin klagt AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf wegen des Zeigens eines Hitlergrußes im Bundestag an.
USA und Ukraine beraten in Berlin über ein mögliches Kriegsende. Die US-Delegation spricht von Fortschritten, heute folgen weitere Treffen.
Der Verleger Jimmy Lai ist in Hongkong schuldig gesprochen worden. Nun droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Warum der Prozess so bedeutsam ist.
Berliner Ukraine-Gespräche wecken Hoffnung. Doch Minister Pistorius dämpft Erwartungen. Russland habe bislang Verhandlungsversuche torpediert.
Nach Informationen der Deutschen Welle wurde der Auslandssender in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt.
Bei einem Terrorangriff am Bondi Beach in Australien hat es mindestens zehn Tote gegeben. Die Polizei geht von einer antisemitischen Tat aus.
Vor der Anhörung der Corona-Enquete verlangen die Grünen von Ex-Gesundheitsminister Spahn mehr Transparenz.
Ein Böllerverbot wird jedes Jahr vor Silvester diskutiert. Wie ist der Stand der Petitionen für ein Feuerwerksverbot? Welche Regeln gelten schon?
In Berlin sollen Gespräche zu einem Frieden im Ukraine-Krieg stattfinden - auch mit US-Vertretern. Was von den Treffen zu erwarten ist.
Für die Grünen geht es bei der Landtagswahl im Ländle um alles. Nach 15 Jahren Kretschmann droht das Ende der grünen Führung.