Schäuble: Minderheitsregierung erwägen

Bundestagspräsident Schäuble ist dafür, bei schwierigen Ergebnissen nach der Bundestagswahl auch eine Minderheitsregierung in Erwägung zu ziehen.

Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen. "Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er hoffe, dass die CDU am 26. September "so stark wird, dass wir diese Diskussion nicht führen müssen". Jedoch sehe das Grundgesetz auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vor. "Im Bundesrat hat man doch jetzt schon wechselnde Mehrheiten bei den verschiedenen Themen", sagte er. "Die Angst davor kann ich nicht teilen."