
Schäuble kritisiert "Querdenker" scharf
n-tv
In Berlin wollen die sogenannten Querdenker wieder Präsenz zeigen. Bundestagspräsident Schäuble kritisiert das scharf. Den Ansichten der Szene attestiert er ein "nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit".
Mit Blick auf die neuen Anti-Impf-Proteste in Berlin hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die sogenannte Querdenker-Szene scharf kritisiert: "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine für diesen Sonntag angemeldete Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin war zwar gerichtlich untersagt worden. Allerdings waren kleinere Kundgebungen und vier Autokorsos genehmigt. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot, größere Menschenansammlungen zu unterbinden.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.