Schäuble fordert mehr Datenschutz für Parteispender

Wer einer Partei mehr als 10.000 Euro spendet, muss hinnehmen, dass seine vollständige Adresse einsehbar ist. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will das laut einem Bericht ändern – um Spender vor „Bedrohungen oder sogar Übergriffen“ zu schützen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der Parteien­finanzen an den Bundestag. Demnach schlägt Schäuble vor, künftig keine Anschriften von Spendern mehr zu veröffentlichen. Bislang müssen Personen, die mehr als 10.000 Euro spenden, mit vollständiger Adresse im Rechenschaftsbericht auf­geführt werden. Künftig sollen demnach nur noch Name und eventuell Wohnort publik werden. Poli­tische Meinungsverschieden­heiten würden zunehmend feindseliger ausgetragen, „gipfelnd in Hassbotschaften, Bedrohungen oder sogar Übergriffen“, zitiert das Magazin aus dem Bericht.