Saudische Millionen für deutsche Rüstungsgüter
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Trotz des Rüstungsexportstopps verdient die deutsche Branche weiter gut mit Geschäften in Saudi-Arabien. In den vergangenen acht Monaten genehmigt die Bundesregierung 57 Ausfuhren. Auch wenn es sich dabei nicht um Kriegsgerät handelt, nennt die Linke die Genehmigungen "unerträglich".
Die Bundesregierung hat seit Ende Oktober 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. "Bei den genannten Genehmigungen handelt es sich ausschließlich um Einzelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu regierungsamtlichen Gemeinschaftsprogrammen sowie eine Genehmigung für Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen", heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz. Die Linken-Politikerin Dagdelen nennt die Genehmigungen "unerträglich". "Union und SPD tragen damit eine Mitverantwortung für die Verbrechen der saudischen Führung an der Bevölkerung im Jemen", sagt sie.
In Schleiden ist ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein 35-jähriger Bewohner soll das Feuer gelegt haben. Nun ermittelt eine Mordkommission.
Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
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In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.