Saudi-Arabien soll den Frieden ein Stück näher bringen
n-tv
Mehr als 30 Staaten wollen am Wochenende in Saudi-Arabien mit ukrainischen Vertretern über einen Weg zum Frieden sprechen. Die Bundesregierung hofft auf einen Schulterschluss zwischen Westen und globalem Süden - und dank Saudi-Arabien auch auf China.
Diplomatie ist ein Geschäft, in dem es schnell schmutzig wird. Dass Deutschland aus höheren Erwägungen auch zu ausgewählten Diktaturen enge Beziehungen pflegt, ist daher wenig überraschend. Die neue Rolle, die aber Saudi-Arabien und seinem Kronprinzen Mohammed bin Salman im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine zufällt, kommt einer besonderen Aufwertung gleich. Schließlich ist Saudi-Arabien Kriegspartei im Jemen, unterhält Verbindungen zu islamistischen Netzwerken, hat mit 196 Hinrichtungen im Jahr 2022 Platz zwei in dieser Rangliste hinter dem Iran inne und bin Salman gilt als Auftraggeber des grausigen Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi 2018 in Istanbul. Nun aber findet am Wochenende eine Konferenz zum Krieg in der Ukraine in der saudischen Hafenstadt Dschidda statt, von der sich auch die Bundesregierung viel verspricht.
Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, wird Berlin vertreten. Mehr als 30 weitere Staaten, unter anderem die USA, EU-Länder, Großbritannien, Chile, Indonesien, Ägypten und die Türkei, nehmen auf Ebene der Nationalen Sicherheitsberater teil. Mit dabei ist natürlich auch die Ukraine, nicht aber Russland und die spannende Frage ist: Kommt ein Vertreter der mit Russland weiter eng befreundeten Supermacht China? Die Chancen darauf stehen nach westlicher Einschätzung gut. Bei einem Treffen Ende Juni hatte China noch wegen Terminschwierigkeiten abgesagt. Es wäre "eine Frucht des saudischen Bemühens", wie es aus Berliner Regierungskreisen heißt, wenn es diesmal anders ist.
China wäre jedenfalls nicht zu einer von westlichen Staaten organisierten Konferenz in einem NATO-Land unter Ausschluss Russlands erschienen. Dabei hält Peking einen Schlüssel zu einem halbwegs gerechten Ende des Krieges in der Ukraine in der Hand. Machthaber Xi Jinping ist vielleicht der einzige Staatschef, der überhaupt Einfluss auf Präsident Wladimir Putin nehmen kann, zumal die engen russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen für Russland überlebenswichtig geworden sind angesichts westlicher Sanktionen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.