Sanktionen gegen Putin: Meloni lässt Front der EU gegen Putin bröckeln
Frankfurter Rundschau
Rechtsruck in Italien: Der Wahlsieg von Giorgia Meloni schockiert die EU. Denn unter den Neofaschisten finden sich viele Putin-Fans. Kommt das Aus der Sanktionen?
Rom/Brüssel – Schock in der Europäischen Union: Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Bündnisses um Giorgia Meloni bei den Wahlen in Italien wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der EU und einem neuen Streit um den Russland-Kurs. So befürchten einige Europapolitiker das Aufweichen der Sanktionspolitik gegen Präsident Wladimir Putin. „Für die Zusammenarbeit der Europäischen Union stehen jetzt neue Herausforderungen bevor“, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), auf eine entsprechende Anfrage von kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA mit. Zugleich appellierte er an die Forza Italia als eine pro-europäische Kraft der Mitte, die neue Koalition beim gemeinsamen Vorgehen im Ukraine-Krieg auf einen „vernünftigen Kurs zu bringen“.
Der Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen in Italien kam für viele Beobachter in der europäischen Politik nicht überraschend. Dennoch waren die Hoffnungen in vielen Ländern groß, dass es am Ende für Giorgia Meloni und ihrer neofaschistischen Fratelli d‘Italia nicht reichen könnte. Doch am Ende feierte die Partei einen großen Erfolg. Zusammen mit ihren Bündnispartnern von der Forza Italia und der Lega soll nun eine rechtsnationale Regierungskoalition gebildet werden – wohl sehr zur Freude von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der nun auf eine Lockerung der EU-Sanktionen schielen dürfte.
Tatsächlich werden in Italien neue Zeiten anbrechen, auch mit Blick auf die Russland-Politik. Meloni wird künftig ein Gemisch aus EU-Skeptikern, Putin-Fans und Law-and-Order-Politikern, Migrationsbekämpfern, Abtreibungsgegnern und LGBT-Feinden anführen. Melonis „Brüder Italiens“ ist eine Nachfolgepartei der Faschisten in Italien, in ihrem Logo prangt eine lodernde Flamme, die viele an den früheren Diktator Benito Mussolini erinnert. Die Ministerpräsidentin in spe hatte sich in ihrer Vergangenheit durchaus für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Jedoch sind die Anführer ihrer Bündnispartner, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, bekennende Unterstützer für Russlands Präsidenten. Beiden Rechtspopulisten werden enge Verbindungen nach Moskau nachgesagt, was die Sorge vor einem Einknicken beim gemeinsamen Vorgehen der EU wachsen lässt. Berlusconi sorgte erst am Donnerstagabend für einen Eklat, als er sagte, Putin sei zu dem Einmarsch in die Ukraine „gedrängt“ worden. Und Salvini pochte bereits auf ein Ende der Sanktionen. Seine Begründung: Diese schadeten Europa mehr als den Russen, was aber nach neuesten Studien wohl eher nicht stimmt. Dennoch werden beide ihren Kurs zur Bedingung für ein Regierungsbündnis mit Meloni machen.
Die EU trifft das in einer sensiblen Phase. Nach der Teilmobilmachung in Russland wegen des Ukraine-Krieges fürchtet die EU-Kommission eine weitere Eskalation. Deshalb sollen die Daumenschrauben auf Putin in den kommenden Wochen noch einmal deutlich angezogen werden. Nachdem die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen Putin und dessen Verbündete erlassen hat, soll bis Mitte Oktober noch einmal nachgelegt werden. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich am Rande der UN-Vollversammlung in New York gesagt. Doch die Mehrheitsfindung fällt innerhalb der Allianz immer schwieriger.
