Salvini freigesprochen - "Ich würde alles wieder tun"

2019 verweigert Italiens damaliger Innenminister Salvini einem Boot mit gut 150 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Erst eine gerichtliche Anordnung ermöglicht das Einlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Entführung vor. Der Rechtspopulist gibt sich vor Gericht unbeeindruckt.

In Italien ist Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wegen seines Vorgehens gegen Bootsflüchtlinge von einem Gericht freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Gericht in Palermo sechs Jahre Haft gefordert. Salvini hatte argumentiert, er habe als damaliger Innenminister 2019 nur die nationalen Grenzen verteidigen wollen. Er beschuldigte Hilfsorganisationen, Migranten nach Italien zu locken.

"Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe. Ich habe meine Versprechen gehalten, ich habe gegen die Masseneinwanderung gekämpft. (...) "Ich würde alles, was ich getan habe, wieder tun", sagte er. Salvini hatte 2019 in seiner damaligen Funktion als Innenminister ein Rettungsboot für Migranten fast drei Wochen lang am Anlegen in Italien gehindert. Die Anklage hatte das als Entführung ausgelegt. Anhänger des Chefs der rechtsnationalistischen Lega-Partei brachen bei der Urteilsverkündung im Gericht von Palermo auf Sizilien in Beifall aus.

Salvini hatte während seiner rund ein Jahr dauernden Amtszeit italienische Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sperren lassen und Hilfsorganisationen Geldstrafen angedroht. Einem Boot der spanischen NGO Open Arms verbot er 2019 fast drei Wochen lang, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen und 147 aus Seenot gerettete Flüchtlinge von Bord zu lassen. Mehrere Menschen waren über Bord gesprungen und hatten versucht, die italienische Insel schwimmend zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft ließ das Boot schließlich beschlagnahmen und ordnete an, die Migranten an Land zu bringen. Salvini wurde anschließend wegen Entführung und Pflichtverletzung angeklagt.