Sagte Wissing bei "Maischberger" die Unwahrheit?
n-tv
Verkehrsminister Wissing sieht den Verkehrssektor auf gutem Wege, die deutschen Klimaziele einzuhalten. Das habe ihm eine Expertengruppe seines Ministeriums auch bescheinigt, erklärt der FDP-Politiker im Januar im TV. Doch das erste Treffen mit den Experten fand erst zwei Monate später statt.
Der Verkehrssektor ist eines von zwei großen Problemfeldern beim Erreichen der deutschen Klimaziele. Vor allem an Verkehrsminister Volker Wissing entlädt sich daher regelmäßig der Unmut - zuletzt im sogenannten Verbrenner-Streit mit der EU. Doch der FDP-Politiker sieht seine Pläne im Einklang mit Energie- und Verkehrswende, wie er im Januar auch in der ARD-Sendung "Maischberger" klarstellte: Eine Expertengruppe seines Ministeriums für klimaneutrale Mobilität habe ihm bescheinigt, "dass wir mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, die Klimaschutzziele einhalten können", sagte Wissing damals.
Doch diese Aussage ist einem Bericht zufolge falsch. Das Demokratieportal "Frag den Staat" verlangte beim Bundesverkehrsministerium unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Auskunft über die erwähnte Bescheinigung des Expertenrats an Wissing. In der Antwort, die "Frag den Staat" am Nachmittag unter anderem auf Twitter veröffentlichte, kann das Ministerium keinerlei Informationen zu dem Austausch von Expertengruppe mit Minister anbieten.
"Jeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die begehrten Informationen (...) tatsächlich vorhanden sind", beginnt die Begründung des Ministeriums. "Ein Treffen des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing mit dem Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EKM) fand erstmals am 22.02.2023 statt." Der früheste Austausch von Wissing mit den Experten wäre somit erst eineinhalb Monate nach dem Auftritt bei "Maischberger" möglich gewesen.
