Sachsens Vize-Landeschef illegal ausgespäht
n-tv
Mehrere sächsische Parlamentarier sollen vom Verfassungsschutz des Bundeslandes ausgespäht worden sein - ohne gesetzliche Grundlage. Unter den Opfern der Datenaffäre ist offenbar auch der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig.
Der sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht illegal Daten über den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes, Martin Dulig, gesammelt und gespeichert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK). Demnach habe der Geheimdienst unter anderem eine kritische Äußerung Duligs zum Umgang des Koalitionspartners CDU mit dem Thema Rechtsextremismus gespeichert. So habe der SPD-Politiker im Rahmen einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung erklärt, dass auch die Christdemokraten eine Verantwortung dafür tragen, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus herrschten. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert.
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