Sachsens Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Protestbewegungen
Die Welt
Ob gegen die Corona-Politik oder Migranten: In Sachsen würden Proteste immer radikaler, sagt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Aber auch in der Klimabewegung zeichne sich eine Radikalisierung ab.
Der Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen. „Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte“, sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren. „Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig.“
„Wir haben im Freistaat unverändert ein latentes Protestmilieu“, sagte Christian. Zuletzt seien Leute auch wegen des Ukraine-Krieges und der Energiepreise auf die Straßen gegangen. Die Proteste hätten aber bei Weitem nicht das Ausmaß erreicht, das während der Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise 2015 eine Rolle spielte. „Der ‚Wutwinter‘ ist bisher ausgeblieben. Das heißt aber nicht, dass das Protestpotenzial verschwunden ist.“ Je nachdem, welches Thema sich als Initialzündung eigne, könnten Proteste jederzeit aufflammen.
