Sachsen stellt epidemische Notlage fest
Die Welt
Der sächsische Landtag schafft mit dem Beschluss die Voraussetzung für weitere Corona-Maßnahmen, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten dafür.
Sachsens Landtag hat am Montag in Dresden einen Beschluss zur epidemischen Notlage im Freistaat verabschiedet. Damit schaffte das Parlament die Voraussetzung für weitere rechtssichere Corona-Maßnahmen. 78 Abgeordnete stimmten zu, 32 votierten dagegen. Die vor dem Dresdner Parlamentsgebäude erwarteten massiven Proteste blieben aus. Die Polizei war mit Wasserwerfern vor Ort.
Die sächsische Landesregierung will am Mittwoch Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vorstellen. Für das Inkrafttreten weiterer Regelungen braucht das Land eine Änderung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes.
