Sachsen fördert Eigenvorsorge zum Hochwasserschutz
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Dresden (dpa/sn) - Private Investitionen von Hausbesitzern in den Schutz vor Extremereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Sturzfluten werden künftig staatlich unterstützt. "Eigenvorsorge ist eine wichtige Säule zur Absicherung gegen Naturgefahren", sagte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) laut Mitteilung am Mittwoch in Dresden. Demnach werden besonders Maßnahmen an bestehenden Wohngebäuden in Gebieten gefördert, die der öffentliche Hochwasserschutz nicht oder nur bedingt erreicht, und das Schutz-"Instrumenarium" komplettiert.
Für die Erstellung eines Gutachtens zum Überflutungsrisiko übernimmt der Freistaat den Angaben nach pro Gebäude bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 1200 Euro, für investive Vorhaben bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis maximal 20 000 Euro. Anträge können Eigentümer und Erbbauberechtigte eines Grundstücks mit Bestandsgebäude bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) stellen.
Nach Ministeriumsangaben hat Sachsen seit 2002 rund 3,2 Milliarden Euro in den vorbeugenden Hochwasserschutz sowie in die Schadensbeseitigung an Gewässern nach Naturkatastrophen investiert. Bis zum Jahr 2023 seien weitere 630 Millionen Euro dafür vorgesehen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.