Sachsen begrüßt Gerichtsentscheidung zu Rundfunkbeitrag

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro begrüßt. "Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Medienminister Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag in Dresden. Sachsen habe zusammen mit 14 Ländern dem Staatsvertrag zur Anpassung des Rundfunkbeitrages im vergangenen Jahr zugestimmt. "Insofern bestätigt der Beschluss auch die sächsische Position."

Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent blockiert. Die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die Entscheidung enthalte zudem wichtige Aussagen zur Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Welt, betonte Schenk. "Der Beschluss weist damit den Weg zu einer umfassenden Auftrags- und Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die Länder derzeit beraten."