Sachsen-Anhalt: Mehr als 800 Straftaten mit Bezug zu Wahlen
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landespolizei hat im vergangenen Jahr Hunderte Anzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Landtags-, der Bundestags- und einzelnen Kommunalwahlen aufgenommen. Insgesamt wurden 812 politisch motivierte Straftaten mit Wahlbezug erfasst. In 92 Prozent der Fälle ging es dabei um beschädigte, beschmierte oder entwendete Wahlplakate. Die Daten gehen aus der Bilanz der politisch motivierten Kriminalität 2021 in Sachsen-Anhalt hervor, die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg präsentieren will.
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Nach dem Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Weltklimakonferenz (COP) üben viele Staaten Kritik. Er sei unausgewogen und inakzeptabel. Außenministerin Baerbock sieht einen "noch extrem steinigen Weg". Panamas Unterhändler spricht von "einem tragischen Spektakel".
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