Sachsen-Anhalt gibt Vorsitz der Europaministerkonferenz ab

Magdeburg (dpa/sa) - Nach einem Jahr Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) gibt Sachsen-Anhalt den Staffelstab zum 1. Juli an Schleswig-Holstein ab. "Mit insgesamt 13 Beschlüssen hat die EMK unter Vorsitz Sachsen-Anhalts zu vielfältigen Themen Position bezogen und eine stabile Grundlage für die fortgesetzte europapolitische Arbeit der Länder gelegt", teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Magdeburg mit.

Schwerpunkt seien etwa die aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter gewesen. Zudem habe es einen Beschluss gegeben, mit dem die Europaminister ihr Bekenntnis zu einem starken, demokratischen und wertebasierten Europa zum Ausdruck bringen angesichts des russischen Angriffskrieges und als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

Europa- und Kulturminister ist Sachsen-Anhalts Staatsminister und Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU). Er leitete die EMK bereits zum zweiten Mal nach 2006. Jeweils ein Jahr koordiniert ein Bundesland die Europapolitik der 16 deutschen Bundesländer.