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Sachsen-Anhalt bekommt "Deutschlandkoalition"
DW
Nach den Sozialdemokraten haben nun auch CDU und FDP grünes Licht für eine schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Magdeburg gegeben. Damit steht Ministerpräsident Reiner Haseloff vor seiner dritten Amtszeit.
Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Als letzte der drei Parteien stimmte die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu: Ein außerordentlicher Landesparteitag in Magdeburg sprach sich am Abend bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für die sogenannte Deutschlandkoalition" aus. Die Landes-Parteichefin der Liberalen, Lydia Hüskens, dankte den Delegierten für das klare Votum. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt. Am Nachmittag hatte bereits die CDU ihre Zustimmung für das Bündnis bekanntgegeben. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich laut Landeschef Sven Schulze für den Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags ausgesprochen. Schulze sprach vom einem "extrem guten Ergebnis", das sich in den Gesprächen mit den Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe. Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den 157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive Rückmeldungen gegeben. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent unerwartet deutlich gewonnen.More Related News