Saarland: Kein Verbot für Parteimitgliedschaft von Beamten
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Beamte im Saarland dürfen auch weiterhin einer politischen Partei angehören. Der saarländische Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der AfD ab, wonach in der Landesverfassung die Parteilosigkeit von Beamten vorgeschrieben werden sollte. Sprecher von CDU, SPD und Linken wiesen den Antrag als verfassungswidrig zurück.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hatte den Antrag mit zunehmender "Politikerverdrossenheit" begründet: Die Hauptziele von Politikern seien die "eigene Versorgung sowie die Versorgung der Mitglieder der eigenen Partei". Es gebe eine "Parteienmitglieder-Herrschaft" statt einer Volksherrschaft.
Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer zeigte sich "emotional berührt und aufgebracht über die skurrilen und seltsamen Vorstellungen der AfD". Dies sei nicht nur verfassungswidrig, sondern rücke auch den wertvollen Dienst von Beamten in ein negatives Licht. Esram Limbacher von der SPD sprach von einer Regelung, "die offenkundig in die Rechte der Bürger eingreift". Auch der stellvertretende AfD- Landesvorsitzende Lutz Hecker, der nicht mehr der AfD-Fraktion angehört, sagte, er könne dem Antrag nicht zustimmen.
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