Saar-Landtag berät über Europapolitik
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Europapolitik und die Zusammenarbeit über die Grenzen in der Region hinweg sind Themen der Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Mittwoch (9.00 Uhr) in Saarbrücken. Der für Europa zuständige Minister Peter Strobel (CDU) gibt nach dem Ende der zweijährigen Präsidentschaft des Saarlandes in der Großregion eine Regierungserklärung ab. In einem 169 Seiten starken Bericht heißt es, die Europapolitik nehme einen "hohen Stellenwert" in allen Ministerien der Landesregierung ein.
In der vorletzten Sitzung der Legislaturperiode werden die Abgeordneten über nicht weniger als acht Gesetze in zweiter Lesung beschließen. Dazu gehört ein Gesetz, mit dem die Regelungen zur Corona-Kontaktverfolgung aufgehoben werden. Außerdem werden die für Tarifbeschäftigte vereinbarten Gehaltserhöhungen in Höhe von 2,8 Prozent vom 1. Dezember 2022 an und die Zahlung einer einmaligen Corona-Zulage in Höhe von 1300 Euro per Gesetz auch auf die Beamten übertragen.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.
Der russische Machthaber Wladimir Putin begrüßt die US-Initiative für eine Waffenruhe. Aber eine feste Zusage gibt er nicht. Vielmehr müsse es auch um die "tieferliegenden Ursachen" für den Konflikt gehen.