Saar-CDU-Chef: Heizungsgesetz braucht neuen Anlauf
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach dem Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani "einen neuen Anlauf für die Wärmewende" gefordert. Die Ampel sollte "jetzt endlich auf die Union zugehen und einen politischen Konsens mit der größten parlamentarischen Opposition suchen", teilte Toscani in Saarbrücken mit. "Ein Gesetzesvorhaben dieser Dimension sollte auf möglichst breiten Füßen stehen." Es reiche weit über eine Legislaturperiode hinaus und betreffe Millionen Menschen.
"Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Menschen mitnehmen und dürfen sie nicht überfordern", teilte Toscani mit. Es sei "höchste Zeit", dass sich die Ampel in Berlin darauf besinne. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige Politik mit der Brechstange der Bundesregierung ist jetzt hoffentlich der notwendige Weckruf für die Ampel."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag am Mittwochabend im Eilverfahren gestoppt. Es meldete Zweifel daran an, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt bleiben. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.
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