
Saakaschwili will Hungerstreik beenden
n-tv
Anfang Oktober kehrt Michail Saakaschwili aus dem Exil nach Georgien zurück. Der ehemalige Präsident des Landes ruft zu Protesten auf und landet hinter Gittern. Nach sieben Wochen im Hungerstreik wird der Politiker nun in ein Militärkrankenhaus verlegt. Ein Ärzteteam spricht von kritischem Zustand.
Nach sieben Wochen im Hungerstreik ist der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in ein Militärkrankenhaus verlegt worden. Georgische Fernsehsender berichteten, der 53-Jährige sei in die Klinik in der Stadt Gori 70 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Tiflis gebracht worden. Einer seiner Anwälte bestätigte dies demnach. Eine anderer Anwalt des Politikers sagte, Saakaschwili wolle nun seinen Hungerstreik beenden und wieder Nahrung zu sich nehmen. Zuvor hatte das Justizministerium eine Verlegung vorgeschlagen. Präsidentin Salome Surabischwili begrüßte das: "Diese Entscheidung entspricht gänzlich der Forderung des in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."
Zuletzt hatte es unterschiedliche Aussagen zum Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten gegeben. Ein von der georgischen Ombudsfrau Nino Lomjaria beauftragtes Ärzteteam sprach von einem kritischen Zustand. Mediziner eines Gefängnisses bei Tiflis wiesen das zurück. Saakaschwilis Anhänger forderten mehrfach die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus, die Regierung lehnte das aber ab. Er wurde seit mehr als zehn Tagen in einer Gefängnisklinik behandelt.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

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