
Südossetien erwägt Anschluss an Russland
n-tv
2014 annektiert Russland nach einem nicht anerkannten Referendum die Krim. Ähnlich könnte der Anschluss Südossetiens ablaufen. Dort erwägt der neu gewählte Präsident Gaglojew eine Volksabstimmung, sollte es ein entsprechendes Signal vom Kreml geben.
In Georgien erwägt der neue Präsident der abtrünnigen Region Südossetien ein Referendum über einen Anschluss an Russland, will vorher aber ein Signal aus Moskau abwarten. Bevor eine solche Volksabstimmung abgehalten werde, müsse man Russland mit an Bord haben, sagte der Wahlsieger vom Wochenende, Alan Glagoew, der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Nach einem kurzen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 hatte Russland Südossetien und die Küstenregion Abchasiens als unabhängig anerkannt. Die Führung in Moskau hatte damit einen Präzedenzfall geschaffen für ihren Umgang mit der Ukraine. Ein Referendum in Südossetien könnte nun dem Muster in der Ukraine folgen, wo 2014 nach einem international nicht anerkannten Referendum die Krim von Russland annektiert wurde.
"Das ist kein einseitiger Prozess", sagte Glageow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit Blick auf Russland. "Wir müssen unseren strategischen Partner verstehen. Sobald es ein Signal gibt, sobald es eine Einigung darüber gibt, dass die Zeit gekommen ist, werden wir dieses Referendum auf jeden Fall abhalten." Die georgische Regierung nennt eine solche Volksabstimmung inakzeptabel. Russland unterstützt bereits Südossetien und die Küstenregion Abchasien finanziell und hat dort Tausende Soldaten stationiert. Der Bevölkerung wurde die russische Staatsbürgerschaft angeboten.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

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