Söder will verpflichtenden "Hochwasser-Tüv" für Kommunen
n-tv
München (dpa/lby) - Die Hochwasserrisiken in Bayerns Gemeinden sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder künftig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden. "Wir brauchen einen verpflichtenden Hochwasser-Tüv", sagte der CSU-Chef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Gerade nach den jüngsten Erfahrungen zeige sich, dass die Schutzkonzepte vertieft und langfristiger gedacht werden müssten.
Der Hochwasser-Tüv müsse bewerten, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei und bei Bedarf eine Empfehlung für weitere Maßnahmen abgeben, sagte Söder. Derzeit werde der Hochwasserschutz zwar zu 75 Prozent vom Freistaat gefördert, die Mittel würden aber noch nicht ausreichend abgerufen. Insbesondere kleinere Gewässer und Ortschaften müssten beim Hochwasserschutz in den Fokus gerückt werden. Zugleich mache das Wasser in Bayern aber auch deshalb Sorgen, weil die Niederschläge vielerorts nicht mehr ausreichend seien. Daher müsse auch ein sparsamerer Umgang mit Wasser Ziel der künftigen Klimapolitik sein.
Ein Messer, ein Werkzeug als Waffe und ein Elektroschocker - drei Jugendliche in Köln sollen sich damit attackiert und verletzt haben.
SPD und BSW sind auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis - das erste dieser Art in Deutschland. Im Landtag bestehen sie einen ersten Test und wollen Geschlossenheit demonstrieren.
Der Fußball-Zweitligist reist Anfang Januar auf die Insel im Süden Europas.
Völlig überraschend verhängt der südkoreanische Präsident das Kriegsrecht. Doch nur wenige Stunden später überstimmt ihn das Parlament in Seoul. Jetzt hebt der Staatschef die Maßnahme wieder auf.
Am Donnerstag wurde ein 18-Jähriger mit einer lebensgefährlichen Schussverletzung in einem Plattenbau in Stendal aufgefunden. Die Tatwaffe und mögliche Hintergründe sollen nun ans Licht gekommen sein.
CDU-Chef Lechner fordert, dass VW-Aktionäre auf Dividende verzichten. Ministerpräsident Weil solle die Rolle des Brückenbauers in dem Tarifkonflikt übernehmen.
Aus einem mit Orangen beladenen Kühltransporter hört der Fahrer Geräusche. Die Bundespolizei entdeckt zwei Männer in dem Container.
Großeinsatz in Esslingen am Neckar: Die Polizei durchsucht ein Wohnhaus und räumt Nachbargebäude. Aber die Einsatzkräfte finden nichts Verdächtiges.
Eine Seniorin kommt in einer Linkskurve von der Straße ab. Ihr Auto erfasst eine Fußgängerin, die noch an der Unfallstelle stirbt.
Ein Streit zwischen dem Zugbauer Alstom und der IG Metall beschäftigt inzwischen mehrere Gerichte. Beim Amtsgericht Bautzen sind Hunderte Klagen von Beschäftigten eingegangen.
Mit ihrem Buch ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in den USA auf Tour. Kurz bevor Donald Trump zurück ins Weiße Haus kehrt, äußert sie ihre Bedenken über dessen Machtverständnis und attestiert ihm eine Vorliebe für autokratische Politiker.