Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen – „Nur noch unfair und ungerecht“
Die Welt
Der Länderfinanzausgleich soll gleichwertige Lebensverhältnisse fördern. Bayern trug im vergangenen Jahr die größte Last. Für CSU-Chef Markus Söder ist damit eine „Schmerzensgrenze erreicht“. Auch zum Rundumschlag gegen die Grünen holt der Ministerpräsident aus.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht worden. „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.“
Im vergangenen Jahr trug Bayern mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro die größte Last im Länderfinanzausgleich. Zwischen den 16 Bundesländern waren insgesamt 18,5 Milliarden Euro umverteilt worden. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten“, kündigte Söder weiter an.
