Söder will höhere Strafen für Antisemitismus
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Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern treibt auch in Deutschland Menschen auf die Straße. Bei Demonstrationen werden immer wieder antisemitisches Äußerungen getätigt. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert nun härtere Strafen.
CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. "Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Söder hält zudem eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben", so Söder. Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulasse. "Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Bild"-Zeitung. Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden, sagte er.
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