Söder und Herrmann möchten Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn
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Geht es um die Drei-Städte-Tram, herrschen in der CSU unterschiedliche Meinungen vor. Nun haben Söder und Herrmann der lauten Kritik ihrer Erlanger Parteikollegen einen klaren Appell entgegengesetzt.
Erlangen (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat mit Vertretern von Siemens und der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg für die Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn geworben. "Ein Rückzieher in letzter Sekunde wäre ein Schaden für die ganze Region", sagte Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf den anstehenden Bürgerentscheid über das Straßenbahn-Projekt in der Metropolregion Nürnberg am Freitag in Erlangen.
Infrastruktur sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für dauerhaften ökonomischen Erfolg, fügte Söder hinzu. Wer nicht investiere, falle zurück. Die finanzielle Belastung durch das Projekt sei zudem relativ gering. Zu glauben, das Geld dafür könnte anderweitig in Erlangen investiert werden, sollte das Projekt nicht umgesetzt werden, sei eine Illusion.
Die geplanten Kosten für die Straßenbahnverbindung von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach von rund 640 Millionen Euro tragen zu 90 Prozent der Freistaat Bayern und der Bund. "Wenn man diese Lebensader abwürgt, dann entsteht nichts außer Kleinteiligkeit", sagte der CSU-Politiker. Wenn Bürgerentscheide auf Dauer als einziges Instrument gesehen würden, etwas zu verhindern, dann wackele auch die demokratische Kraft einer solchen Entscheidung insgesamt, befand Söder.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.