Söder: Nur "praktikable" Impfpflicht wird umgesetzt
n-tv
Die Union ist zuletzt beim Thema Impfpflicht im Gesundheitsbereich auf Schlingerkurs, CSU-Chef Söder droht gar mit der Nicht-Umsetzung in Bayern. Nun lenkt der Ministerpräsident ein wenig ein, fordert aber Vernunft und Praktikabilität. Gesundheitsminister Lauterbach mahnt "Zusammenhalt" an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal in der "Rheinischen Post" die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. "Klar. Wir wollen das und wir halten uns auch an Bundesrecht", sagte er der Zeitung. "Aber es muss vernünftig und praktikabel umsetzbar sein. Sonst kommt es schnell zu einem Pflegeproblem und das Vertrauen in den Staat erodiert."
Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden - und auch mit Unionsstimmen beschlossenen - Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Nach starker Kritik hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Donnerstag zurückhaltendere Töne angeschlagen: Die Staatsregierung werde sich "im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen" und stelle die Impfpflicht als solche nicht in Frage.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Bundesländer am Freitagabend bei der Umsetzung der Teil-Impfpflicht zu Geschlossenheit auf. "Das ist eine große Aufgabe, und wir müssen das gemeinsam schaffen", sagte Lauterbach in den ARD-"Tagesthemen". Dass "es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen", sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.
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