Söder kündigt Härtefallfonds und A13 für alle Lehrkräfte an
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Ein bayerischer Härtefallfonds im Kampf gegen die Krise, A13 für alle Lehrer - und vielleicht eine neue Klage gegen den Finanzausgleich der Länder: Markus Söder ist auf der CSU-Klausur im Wahlkampfmodus.
Bad Staffelstein (dpa/lby) - Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern. Das kündigte Söder am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Bis zu 500 Millionen Euro sollen an mittelständische Unternehmen, Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro. Man wolle "nicht nur Händchen halten, sondern auch Hilfe leisten", sagte der CSU-Vorsitzende.
Ein Jahr vor der Landtagswahl drohte Söder zudem mit einer neuerlichen Klage des Freistaats gegen den Finanzausgleich der Länder. Und er stellte - nach langem Widerstand der CSU - eine stufenweise Angleichung der Eingangsbesoldung von Lehrkräften in Aussicht: Ab der nächsten Legislaturperiode solle schrittweise die Stufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelschule.
Der Härtefallfonds werde die Probleme nicht lösen, sei aber ein Beitrag Bayerns zu helfen, sagte der Ministerpräsident. Es könne aber nur eine Ergänzung sein - die Hauptlast liegen beim Bund. Konkret forderte Söder unter anderem eine Begrenzung des Spritpreises: "In anderen Ländern klappt es, warum nicht in Deutschland?", fragte er. Zudem verlangte er insgesamt mehr Einsatz des Bundes, notfalls unter Aufgabe der Schuldenbremse: Bei einer drohenden "Megakrise" müsse "Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei" gehen.
