Söder fordert „finanzpolitisch große Lösung – nicht nur kleines Besteck“
Die Welt
Markus Söder warnt vor einer verschärften Wirtschaftskrise. Die aktuelle ökonomische Lage sei angespannter als während der Corona-Pandemie. Daher fordert er eine schnelle Lösung über das Aussetzen der Schuldenbremse.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise und hat eine „finanzpolitisch große Lösung“ gefordert. „Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, „dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.
