Söder: Bayern wird trotz mauer Steuerprognosen nicht sparen
n-tv
Die fetten Jahre sind in Bayern vorbei - die Steuereinnahmen im Land drohen immer weiter einzubrechen. Wer aber glaubt, dass der Freistaat deshalb bei den Investitionen den Rotstift ansetzt, der irrt.
München (dpa/lby) - Trotz der teils miserablen Steuerprognosen für die kommenden Jahre sieht die bayerische Staatsregierung bei der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt in der kommenden Woche keinen Sparzwang. "Wir bleiben bei einer Investitionsquote von 15 Prozent, was in Flächenländern einmalig mit ist, wir bleiben dabei trotz Steuerrückgang", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.
Söder weiter: "Wir werden nicht sparen. Wir werden weder sparen an den Bauvorhaben, wir werden nicht sparen an Forschung und wir werden nicht sparen an Hightech. Auch nicht an Wirtschaftsförderung und Digitalisierung."
Anfang kommender Woche kommt der Ministerrat zur Haushaltsklausur zusammen, dabei geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Erst vor wenigen Tagen hatte die Steuerschätzung Bayern in den kommenden Jahren massive Einbrüche bei Steuereinnahmen im Vergleich zu den bisherigen Prognosen vorausgesagt. Bis 2026 müsse Bayern mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wobei die Einnahmen in diesem Jahr in etwa der bisherigen Planung entsprechen sollen.
